Schönen Dank auch

Eine Anklage: Hassverbrechen

Zu Beginn des Prozesses gegen den Doppelmörder von Halle war das Bild von der zerschossenen Holztür wieder überall zu sehen, die vereitelte, dass ihm im Oktober 2019 der geplante Massenmord in der Synagoge gelang. Was aber kein Agenturbericht erwähnte: Nur dank einer Spende konnte sich die Gemeinde die kurz zuvor eingebaute Tür leisten. Und da denkt man immer, das zahlt der Staat. Von wegen. Ronen Steinke, Journalist der Süddeutschen Zeitung und Biograf von Auschwitz-Ankläger Fritz Bauer, summiert knapp: „Schönen Dank auch.“ Der Anschlag war für ihn Anlass zu seiner von Wut geprägten Anklageschrift Terror gegen Juden, in der er fordert: Hassverbrechen schärfer zu bestrafen; Antisemitismus klar zu benennen statt, wie das etwa Wuppertaler Richter taten, Brandflaschen auf eine Synagoge unter Israelkritik zu fassen; Rechtsextreme aus der Polizei zu entfernen, damit Opfer wieder Vertrauen gewinnen und Nazis sich nicht ermutigt fühlen; jüdische Einrichtungen zu schützen. Was so einfach scheint, seit Gründung der Republik aber fehlt.

Dass der Staat seine Bürger nicht schützt, ist ein Sicherheits-, vor allem aber ein Gerechtigkeitsproblem, findet der promovierte Jurist, das auch dessen Fundament in Frage stelle. Doch ihm geht es zuvörderst um die rund 200 000 (bis 1990 waren es stets kaum 30 000) Juden im Land, die, sofern als solche erkennbar, fürchten müssen, beleidigt und bespuckt, geschlagen, verletzt, ermordet zu werden. Untermauert mit etlichen der bis heute nicht abreißenden An- und Übergriffe bricht er dieses Versagen zunächst auf die Behörden (Polizei, Strafverfolgung, Gerichte) herunter – vom Abwiegeln („Sie wollen das wirklich anzeigen? Bringt nur Scherereien.“) bis zum Nichtverfolgen wie bei dem in der breiten Öffentlichkeit bis heute kaum bekannten Doppelmord 1980 in Erlangen: Ein Nazi der Wehrsportgruppe Hoffmann erschießt in deren Haus den Ex-Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und seine Lebensgefährtin. Trotz vorheriger Drohungen und weiterer an andere danach ermittelt die Polizei erst nur in deren Umfeld (Konflikte unter Juden).

Als sie viel später auch nach rechts schaut, ist der Täter über alle Berge. Steinke erinnert das an den Umgang mit Angehörigen von Opfern des NSU. Und es erklärt, weshalb die allermeisten antisemitischen Straftaten heute erst gar nicht angezeigt werden – „so gering ist das Vertrauen in Polizei und Justiz“ und das Dunkelfeld riesig. Ein Unding, von dem die meisten nichts wissen. Auch deshalb ist das Buch wichtig. Der zweite, trotz solcher Lücken erschütternd lange Teil ist eine „Chronik antisemitischer Straftaten in Deutschland seit 1945“, bis Januar 2020.

Und fortgeschrieben wird in der Realität täglich. Eine chronique scandaleuse, die sich an jene wendet, die als Menschen empfinden und erreichbar sind. Denn die haben dies offenbar zu wenig vor Augen, oder wie ist sonst zu erklären, dass nicht mehr Zivilcourage und Auftrieb auf den Straßen zu erleben sind? Natürlich hofft Steinke, Druck auf die Politik aufzubauen, damit sich etwas ändert und sich nicht nur immer die Phrasen wiederholen. Wie angemessen „Terror“ im Titel ist, zeigen die vielen Grab- und Friedhofsschändungen besonders krass, die zwar als ärgerlich und unappetitlich, aber von manchen unausgesprochen als harmlos angesehen werden. Nein, sind sie eben nicht. Sie dienen als Ersatzhandlung, wo gerade kein Jude greifbar war, haben hierzulande eine elendig lange Tradition, treffen mit der Grabruhe zudem religiös immens Intimes, doch vor allem sig­nalisieren sie den Lebenden: Nicht mal im Tod seid ihr sicher. Sinistres Drohen, das permanent trifft und zermürbt. Steinkes fundierte Anklage ist angebracht und ähnlich nötig wie Krav Maga, das Selbstverteidigungstraining junger Juden. Die Aussicht auf Veränderung ist nämlich mehr als fraglich.

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